Politik : NACHRICHTEN

Linkspartei lehnt Wiederaufnahme Winkelmeiers in Fraktion ab

Berlin - Der Abgeordnete Gert Winkelmeier darf nicht in die Linke-Bundestagsfraktion zurückkehren. Bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen votierten am Montagabend 31 Abgeordnete gegen dessen Antrag auf Wiederaufnahme. Winkelmeier hatte die Fraktion im Februar 2006 verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er Steuern hinterzogen hatte. Außerdem geriet der frühere PDS-Politiker aus Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen, weil in einem Haus, das ihm und einem Freund gehörte, ein Bordell betrieben wurde. Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hatten Winkelmeier 2006 vergeblich aufgefordert, sein Mandat abzugeben. Der frühere DKPler bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode fraktionsloser Abgeordneter. ce

Unionsantrag zur Spätabtreibung am Mittwoch im Bundestag

Berlin - Nach jahrelangen Debatten wird nun unter Federführung von Teilen der Unionsfraktion ein Gruppenantrag zu Spätabtreibungen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Am Mittwoch soll der Antrag, den bislang fraktionsübergreifend 184 Abgeordnete unterschrieben haben, im Bundestag eingereicht werden. Der Antrag will eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, eine Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit vor einem Abbruch erreichen. ddp

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben