Politik : NACHRICHTEN

Lafontaine gibt Posten

bei der KfW auf

Berlin - Oskar Lafontaine verlässt zum Jahresende den Verwaltungsrat der Staatsbank KfW. Der Chef der Linken- Bundestagsfraktion hat dem Gremium im Auftrag seiner Fraktion jahrelang angehört, gleichzeitig jedoch die Aufseher der Staatsbank heftig für ihre Fehler in der Finanzkrise kritisiert. Unter anderem nutzte Lafontaine die Pleite der KfW- Tochter IKB-Bank und die fehlerhafte Millionenüberweisung an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers, um das Versagen der Politik bei der Kontrolle der Finanzmärkte zu geißeln. Statt Lafontaine nun Gesine Lötzsch die Linken im Bundestags-Wahljahr im KfW- Verwaltungsrat vertreten. asi

CSU beharrt auf Steuerreform

vor der Bundestagswahl

Berlin - Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unverantwortliche Schwarzmalerei vorgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich verärgert über Äußerungen von Merkel, die am Wochenende ein „Jahr schlechter Nachrichten“ vorausgesagt hat te. Diese Art von „Apokalyptik“ wer de der Lage nicht gerecht, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte unterdessen im „Handelsblatt“ auf einer Steuerreform, deren erste Stufe zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte. AP/HB

Regierung erwägt Einsatz von mehr Soldaten für Piratenbekämpfung

Berlin - Die Bundeswehr könnte bis zu 1400 Soldaten und damit weit mehr Kräfte als zunächst erwartet für den geplanten EU-Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika bereitstellen. Über eine entsprechende Truppenstärke werde in den zuständigen Ministerien beraten, wurde am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, hieß es. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben