Politik : NACHRICHTEN

Bundestag verabschiedet Etat für 2009

Berlin - Der Bundeshaushalt für das Jahr 2009 ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD den Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Konjunktur- und Finanzkrise zwingt Steinbrück zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht auf 18,5 Milliarden Euro. Damit werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber 2008 um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden Euro. FDP, Grüne und Linkspartei kritisieren den Etat als unseriös. dpa

Hartz IV: Kinder dürfen auf Privatschule

Speyer - Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Rheinland-Pfalz darf ihre Söhne auf Privatschulen schicken, ohne dass ihr die staatlichen Leistungen gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Speyer in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach darf das im konkreten Fall vom Ex-Mann gezahlte Schulgeld beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen unter bestimmten Bedingungen nicht als Einkommen angerechnet werden (Az.: S 14 AS 179/08). AP

Mehr rechte Propaganda im Internet Potsdam - Neonazi-Propaganda greift im Internet immer weiter um sich. Im vergangenen Jahr registrierte die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet allein im deutschsprachigen Netz etwa 1700 Websites mit rechtsextremistischen Inhalten. „Das waren so viele wie nie zuvor“, sagte Behördenmitarbeiterin Alexandra Beyersdörfer bei einer Fachtagung über Extremismus im Internet. Jährlich wachse das Angebot um etwa 30 Prozent. Allerdings werden die Websites oft schnell abgeschaltet. In 93 Prozent der Fälle hätten die Provider 2007 auf Hinweise der Jugendschützer reagiert. Selbst in den USA, wo viele in Deutschland strafbare Äußerungen noch unter die Meinungsfreiheit fallen, seien schon Sperrungen erreicht worden. AP

Bundesrat will leichtere Zuwanderung

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, um den Zuzug von hoch qualifizierten Fachkräften zu erleichtern. Eine Mehrheit der Länder will erreichen, dass das Mindesteinkommen für eine antragsfreie Einreise und Arbeitserlaubnis auf 53 400 Euro gesenkt wird. Die Bundesregierung strebt dagegen als neue Mindestgrenze 63 600 Euro an. Derzeit liegt sie bei 86 400 Euro pro Jahr. Bei Summen, die darunter liegen, sind der Nachweis eines Arbeitsplatzes und ein Antrag des Arbeitgebers nötig. Die Länder möchten zudem erreichen, dass ausländische Existenzgründer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie mindestens 250 000 Euro investieren. Bislang liegt die Summe bei 500 000 Euro. afk

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