Politik : NACHRICHTEN

Merkel kritisiert die Länder

Berlin - Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länder kritisiert. „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. dpa

BND-Agenten aus Kosovo zurück

Pristina - Zehn Tage nach ihrer Festnahme in Pristina wegen eines angeblichen Bombenanschlags haben die drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Kosovo wieder verlassen. Sie waren am Freitagabend freigelassen worden und hatten die Nacht in der deutschen Botschaft verbracht. dpa

Hessens Linke: Banken an den Staat

Flörsheim - Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wollen die Linken in Hessen die Banken in öffentliches Eigentum überführen. Diese Forderung ist die wichtigste Neuerung im Wahlprogramm für die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar 2009, das ein Sonderparteitag der Linken am Samstag in Flörsheim am Main verabschiedete. dpa

Kampfkandidatur gegen Ypsilanti?

Darmstadt - Unmittelbar nach ihrer Nominierung als Landtagskandidatin in der Nachfolge von Parteirebellin Dagmar Metzger hat die SPD-Politikerin Astrid Starke von ihrer Parteichefin Andrea Ypsilanti ein deutliches Zeichen der Erneuerung verlangt. Trete Ypsilanti nicht als Landeschefin zurück, werde sie selbst bei der Aufstellung der SPD-Landesliste gegen Ypsilanti um Platz zwei kandidieren, kündigte Starke nach Angaben des „Darmstädter Echos“ an. dpa

Neuer Versuch mit Nacktscannern?

Berlin - Die Bundespolizei plant nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung neue Laborversuche mit sogenannten Nacktscannern – obwohl die Regierung deren Einsatz an Flughäfen ausgeschlossen hat. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. Danach soll ein Gerät vom Typ „ProVision“ der Firma „L-3 Communications“ getestet werden. dpa

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