Politik : NACHRICHTEN

Bayern bringt Milliardenzuschuss

für Landesbank auf den Weg

München - Die bayerische Regierung am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2008 beschlossen, der dem Freistaat die Aufnahme von Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro erlaubt. Dieses Geld soll der in Schieflage geratenen BayernLB zufließen. „Die Stabilisierung der BayernLB ist ohne Alternative“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Mittelfristig strebe die Staatsregierung eine Privatisierung an. Er machte seine Vorgänger für die Misere mitverantwortlich. Es sei „klar, dass wir nicht nur mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen haben, sondern auch mit eindeutigen Fehlern aus der Vergangenheit“, sagte Seehofer der „Welt“. AP

Koalition soll sich auf Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt haben

Osnabrück - Spitzenvertreter von Union und SPD haben nach einem Medienbericht die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, einigten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie. Den Angaben zufolge verständigte sich die Runde auf eine stärkere Kontrolle der Eingriffsbefugnisse durch Richter. AFP

Opfer von Straftaten

sollen mehr Rechte erhalten

Berlin - Opfer und Zeugen von Straftaten sollen mehr Rechte erhalten. Ihre Rolle im Strafverfahren soll gestärkt und das Recht zur Nebenklage ausgeweitet werden. Dies sieht ein von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf vor. Der Staat müsse nicht nur Täter bestrafen, sondern auch Verantwortung für Opfer zeigen. dpa

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