Politik : NACHRICHTEN

Bundestag beschließt

Erhöhung des Kindergeldes

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Der mit den Stimmen der Koa lition verabschiedeten Neuregelung zufolge steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel um je zehn Euro auf 164 Euro im Monat. Für das dritte Kind erhöht sich der Betrag auf 170 Euro, ab dem vierten Kind gibt es jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6024 Euro. Ausgeweitet wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Die Förderung steigt auf 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20 000 Euro – also einen Betrag von 4000 Euro. Bestandteil des Gesetzes ist außerdem das Schulbedarfspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Jeweils zu Beginn des Schuljahres erhalten Schüler bis zur zehnten Klasse für den Kauf von Schulranzen und ähnliche Anschaffungen 100 Euro. Das Gesetz zu den familienpolitischen Leistungen wird am Freitag im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat wird es wohl aufhalten, weil die Länder vom Bund für die anfallenden Kosten einen jährlichen Ausgleich von rund 650 Millionen Euro fordern. AFP

Ton der Union

gegen Steinmeier wird schärfer

Berlin - Im BND-Untersuchungsausschuss hat die Union ihre Haltung geändert und schlägt deutlich kritischere Töne gegenüber dem früheren Kanzleramtschef und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an als bisher. Es stehe fest, dass vom BND in Bagdad gesammelte „militärisch relevante Informationen“ an die Amerikaner gegangen seien, sagte die Unionsobfrau in dem Gremium, Kristina Köhler (CDU), nach der 5. Vernehmung des früheren BND-Chefs August Hanning vor dem Ausschuss. Nun stelle sich die Frage, inwieweit die rot-grüne Regierung und insbesondere Steinmeier davon gewusst hätten. Neben Hanning sagte der damalige Leiter der Geheimdienstabteilung und heutige BND-Chef Ernst Uhrlau vor dem Gremium aus. Steinmeier soll am 18. Dezember aussagen. hmt

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