Politik : NACHRICHTEN

Hartz-IV-Empfänger sehen vom höheren Kindergeld keinen Cent

Frankfurt/Main - Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass das Kindergeld weiter in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für verfassungswidrig. Auch Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland hofft, dass Karlsruhe ein neues Verfahren erzwingt. Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes um zehn auf 154 Euro fürs erste und zwei te Kind sowie höhere Anhebungen ab dem dritten Kind beschlossen. Da der Bundesrat Einspruch erhob, befasst sich damit nun der Vermittlungsausschuss. AP

Wasserhövel in Berlin

für Bundestagswahl nominiert

Berlin - SPD-Bundesgeschäftsführer Ka jo Wasserhövel ist als Direktkandidat für den Berliner Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick nominiert worden. Der 46-jährige Vertraute von SPD-Chef Franz Müntefering setzte sich bei einer Wahlkreiskonferenz mit 34 zu 16 Stimmen gegen Oliver Igel durch. Er tritt in dem Ost-Bezirk gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, an. dpa

Mithäftlinge Klars monieren Ungleichbehandlung

Bruchsal/Stuttgart - Mithäftlinge des früheren RAF-Terroristen Christian Klar monieren mit Blick auf dessen bevorstehende Freilassung eine Ungleichbehandlung. In einem Schreiben an die „Badischen Neuesten Nachrichten“ betonte der Sprecher der Gefangenenvertretung der JVA Bruchsal, man sei „irritiert“ über Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), wonach Klar behandelt werde wie jeder andere Gefangene auch. Bei Klar sei weder ein sonst üblicher „längerer Aufenthalt im offenen Vollzug noch eine nachvollziehbare Tataufarbeitung unter Bekennung zur Straftat“ ersichtlich. Der Hinweis auf den Gleichheitsbehandlungsgrundsatz wirke für Klars Mitgefangene „wie eine Verhöhnung“. ddp

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