Politik : NACHRICHTEN

Hörte BND auch bei Journalisten mit?

Bonn - Das vom Bundesnachrichtendienst abgehörte Entwicklungshilfeprojekt in Afghanistan hat im Zeitraum der Überwachung in Kontakt mit deutschen Journalisten gestanden. „Zur Arbeit gehören auch Gespräche und Hintergrundgespräche mit Journalisten, gerade auch mit deutschen Journalisten“, sagte der Regionalgruppenleiter der Welthungerhilfe für Asien, Theo Riedke. Der BND hat von 2005 bis 2008 mitgehört. dpa

Keine Gebühr für Schwerbehinderte

Karlsruhe - Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. ddp

Attacke auf Rabbiner wird bestraft

Karlsruhe - Nach der Messerattacke auf einen Rabbiner in Frankfurt am Main muss der Angreifer ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung das Urteil des Landgerichts Frankfurt, wonach der zur Tatzeit 22 Jahre alte Deutsche afghanischer Abstammung wegen gefährlicher Körperverletzung eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verbüßen muss. ddp

Amnesty fordert Kontrolle der Polizei Berlin - Amnesty International hat nach den Freisprüchen im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau eine strengere Kontrolle der Polizei verlangt. Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler schlug vor, unabhängige Kommissionen sollten Vorwürfe gegen Polizisten prüfen, übertriebene Gewalt angewendet zu haben. dpa

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