Politik : NACHRICHTEN

Früherer UN-Afghanistangesandter

Koenigs will für Grüne in Bundestag

Berlin - Der frühere UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, will für die hessischen Grünen in den Bundestag einziehen. Das kündigte Koenigs in der „Berliner Zeitung“ an. Der 64 Jahre alte Politiker wolle im März bei einem Landesparteitag seiner Partei um einen aussichtsreichen Listenplatz kämpfen. Koenigs ist ein Weggefährte des früheren Außenministers Joschka Fischer. Er hatte Aufgaben der Vereinten Nationen übernommen. dpa

Ulla Schmidt verteidigt Reform

der privaten Krankenversicherung

Karlsruhe - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossenen zusätzlichen Wettbewerb für private Krankenversicherungen (PKV) verteidigt. Dass die PKV nun etwa auch einkommensschwache Selbstständige versichern müssen, sei eine „faire Lastenverteilung“, sagte Schmidt am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die klagenden PKV warnten dagegen vor einer „existenziellen Gefährdung“. AFP/rtr

Kabinett beschließt Termine

für Europa und Bundestagswahl

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Termine für die Europa- und die Bundestagswahl beschlossen. Die deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament werden am 7. Juni 2009 gewählt, die Bundestagsabgeordneten am 27. September. Dies teilte das Innenministerium in Berlin mit. dpa

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