Politik : NACHRICHTEN

Clement sieht genug Platz

für eine sozialliberale Partei

Berlin - Der aus der SPD ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht in Deutschland das Potenzial für eine sozialliberale Kraft. Er glaube, dass es dafür eine Basis gäbe, sagte Clement dem Magazin „Cicero“. Diese hätte selbstverständlich seine Unterstützung. Derzeit gebe es ein „sozialliberales Vakuum“. Clement war am 25. November nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, weil er eine Rüge nicht akzeptieren wollte. ddp

NRW-Ministerium prüft Affäre

um Zumwinkel-Anklägerin weiter

Düsseldorf - Nach dem spektakulären Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen will das Justizministerium in Düsseldorf die Affäre weiter aufklären. „Es werden alle Vorwürfe geprüft – auch die gegen die Behördenleitung“, versicherte ein Ministeriumssprecher. Lichtinghagen wird „auf eigenen Wunsch“ als Richterin an ein Amtsgericht wechseln. Die gegen sie in einem mehr als 60-seitigen Dossier erhobenen Vorwürfe des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bochum erwiesen sich bei einer ersten Prüfung des Ministeriums offenkundig als nicht so stichhaltig, dass sie einer Versetzung in den Richterdienst entgegenstehen. dpa

Kompromiss zum besseren Schutz von Praktikanten gescheitert

Berlin - Praktikanten in Deutschland können offenbar zunächst nicht auf einen verbesserten rechtlichen Schutz zählen. Ein in zähen Verhandlungen erzielter Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium ist geplatzt, bestätigte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem „Handelsblatt“. AFP

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