Politik : NACHRICHTEN

Deutschland stoppt Kreditverträge für Tigris-Staudamm

Berlin - Deutschland hat die Kreditbürgschaften für den geplanten Ilisu-Staudamm in der Türkei vorerst gestoppt. Die Verträge seien suspendiert worden, teilte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums mit. Die türkische Regierung bekomme nun eine letzte Frist von 180 Tagen, um die Umweltauflagen für das umstrittene Bauprojekt im Süd osten des Landes zu erfüllen.dpa

Verbraucherministerin Aigner will Finanzberater strenger kontrollieren

Berlin - Die Bundesregierung will angesichts der Finanzkrise schärfer gegen unseriöse Finanzberater vorgehen. Pro Jahr gehen den Bundesbürgern bis zu 30 Milliarden Euro durch schlechte Finanzberatung verloren, geht aus einer Studie im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hervor. „Im Vordergrund sollte nicht die Provision stehen, sondern die korrekte Beratung“, forderte Aigner. Sie will die Verjährungsfrist bei einer Haftung von drei auf zehn Jahre verlängern und eine Beschwerde-Hotline einrichten will. Aigner fordert auch, die Beweislast bei negativen Konsequenzen einer Beratung zugunsten der Verbraucher umzukehren. Die Verbraucherzentralen begrüßten die Pläne. dpa

Hessens Landeswahlleiter lässt sechs NPD-Direktkandidaten nicht zu Wiesbaden - Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Die Vorschläge würden wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt, teilte er mit. ddp

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