Politik : NACHRICHTEN

GEORGIEN

Russland blockiert Verlängerung

des OSZE-Beobachtermandats

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss zum Jahreswechsel ihre 200 Beobachter aus Georgien abziehen. Russland blockiert eine Verlängerung des Mandats zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau der Region. Grund ist ein Streit über den Status von Südossetien, das von Russland anders als von westlichen Regierungen als unabhängig anerkannt wird. Die Regierung in Moskau fordert, dass die Beobachter in Georgien und jene in der abtrünnigen Region unabhängig voneinander arbeiten. Während die eine Seite die territoriale Integrität Georgiens verteidige, poche die andere auf die „Unabhängigkeit“ Südossetiens, sagte der finnische OSZE-Vorsitzende Antti Turunen. Ein Sprecher des finnischen Außenministerium stellte aber weitere Verhandlungen zu Jahresanfang in Aussicht. rtr

IRAK

Schuhewerfer soll in Haft misshandelt worden sein

Bagdad - Der irakische Journalist, der seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush warf, ist nach Angaben seines Bruders in der Haft misshandelt worden. Udai al Seidi erklärte am Montag, unter diesem Druck habe Muntadhar al Seidi einen Entschuldigungsbrief an Ministerpräsident Nuri al Maliki geschrieben und um Gnade gebeten. „Er hat mir gesagt, dass er nichts bereut und dass er es wieder tun würde“, sagte Udai al Seidi. AP

EU

Airlines müssen auch bei Flugausfall aus technischen Gründen zahlen

Luxemburg - Fluggäste haben auch dann Recht auf Entschädigung, wenn ihr Flug wegen technischer Probleme gestrichen wird. Ausnahmen könne es nur bei besonderen Gründen wie etwa Sabotage geben, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nach Angaben von Verbraucherschützern begründen die Fluggesellschaften ihre Ausfälle fast immer mit technischen Schwierigkeiten. Laut EuGH müssen Airlines auch bei Rückrufaktionen der Hersteller nicht haften. AFP

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