Politik : NACHRICHTEN

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Waigel

Theo Waigel für Schaffung

eines „Rats der Alten“

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat angeregt, der Bundesregierung ein Beratungsgremium mit Ex-Staatsleuten zur Seite zu stellen. Ein solcher „Rat der Alten“ soll nach Ansicht des ehemaligen CSU-Chefs wie Bundestag und Bundesrat den Rang eines Verfassungsorgans und 15 bis 20 Mitglieder haben. Als Kandidaten nannte Waigel Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Hans-Jochen Vogel, Roman Herzog und Otto Graf Lambsdorff. „Wir in Deutschland nützen den Rat unserer alten Spitzenleute viel zu wenig“, sagte der 69-Jährige, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1989 bis 1998 Finanzminister war. Die Ratsmitglieder könnten vom Bundespräsidenten ausgewählt werden und ein bis zwei Mal im Jahr tagen. AP

Tiefensee sieht große Fortschritte

beim Aufbau Ost

Berlin - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sieht große Fortschritte beim Aufbau Ost. So sei die Verkehrsinfrastruktur kontinuierlich verbessert worden. Ferner boome die Solarindustrie in den neuen Ländern. Allerdings bleibe noch „viel zu tun“. Tiefensee betonte, die Arbeitslosenquote sei im Osten noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen. Zudem bestehe in vielen Branchen weiter ein „erheblicher Einkommensunterschied“ zwischen den neuen und den alten Ländern. ddp

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