Politik : NACHRICHTEN

Neuer Zeuge im Fall Mannichl

Passau - Trotz rund 250 Hinweisen zum vermutlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Polizeichef von Passau vor gut zwei Wochen kommen die Ermittler nur schleppend voran. Ein gesuchter potenzieller Zeuge ist inzwischen namentlich bekannt – wurde aber noch nicht angetroffen und befragt. In Fürstenzell befragten am Wochenende gut 20 Polizisten die Nachbarschaft von Alois Mannichl. Laut Magazin „Focus“ steht die 50-köpfige Sonderkommission der Passauer Polizei zu der Bluttat vor der Auflösung. Demnach soll eine vom LKA geleitete neue Ermittlungsgruppe „bei null“ beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln. Das bayerische Innenministerium, das Landeskriminalamt und die Polizei in Passau bestätigten dies nicht. NDR 1 Radio MV berichtete am Wochenende über einen weiteren Fall möglicher Bedrohung durch Rechtsextremisten: Der Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin steht deshalb unter Polizeischutz. dpa

Schaar: BKA-Gesetz scheitert

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rechnet mit einem Scheitern des BKA-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe aufgrund der bisherigen Entscheidungen aus Karlsruhe die Erwartung, „dass von dort auch noch mal eine Eingrenzung kommt“, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. Trotz nachträglich eingebauter Hürden gebe es bei dem Gesetz „nach wie vor noch das Problem: Wann darf aufgezeichnet werden, wann dürfen Daten – nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung, sondern auch bei der Online-Durchsuchung – dann erst mal auf einen Datenträger gebracht werden, der beim BKA ist“. AFP

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