Politik : NACHRICHTEN

Mann musste zuviel an Ex-Frau zahlen – Ehevertrag ist sittenwidrig

Karlsruhe - Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn der geschiedene Ehemann wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem zum Jahreswechsel veröffentlichten Urteil entschieden. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes für ungültig erklärt wurde. Bisher hatte der BGH nur Eheverträge aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten. AP

Mehr Flüchtlinge aus dem Irak – besonders religiöse Minderheiten

Nürnberg - Die Zahl irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen. Ein Grund sei die zunehmende Verfolgung religiöser Minderheiten im Irak, sagte Michael Kleinhans, Leiter der Abteilung Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Nürnberger Bundesamt erkenne inzwischen Angehörige bestimmter religiöser Minderheiten grundsätzlich an. In den ersten elf Monaten 2008 hätten 6428 Iraker in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt – 64 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2007. Damit kam in den ersten elf Monaten 2008 fast jeder dritte Flüchtling aus dem Irak. dpa

Bundeswehr beruft

knapp 16 200 Wehrpflichtige ein

Berlin - Die Bundeswehr beruft zum kommenden Montag 16 200 junge Männer zum neunmonatigen Grundwehrdienst ein. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. 1820 von ihnen haben sich für einen anschließenden freiwilligen Wehrdienst entschieden und sind damit bereit, an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilzunehmen.ddp

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