Politik : NACHRICHTEN

CSU will Klagen

gegen Kindergeschrei verbieten

München - Die CSU will nach Informationen des „Spiegels“ verhindern, dass Kindergeschrei zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. „Wir wollen gesetzlich klarstellen: Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“, heißt es dem Magazin zufolge im Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. dpa

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen in NPD-Affäre aus

Berlin - Die Finanzaffäre der rechtsextremen NPD zieht nach einem „Spiegel“-Bericht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft in Münster ermittelt nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD- Schatzmeister Erwin Kemna, sondern auch gegen zwei Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die beiden Steuerexperten hätten jahrelang Kemnas falsche Rechenschaftsberichte testiert. dpa

SPD, Linke und Grüne gegen Vorstoß der CSU zur Kriminalitätsstatistik

Berlin - Die Forderung aus CSU und CDU, den möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen, stößt auf Widerspruch bei SPD, Grünen und Linken. „Dieser Vorschlag ist Unfug“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. „Man kann Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht aufspalten in Bürger erster und zweiter Klasse“, sagte der SPD-Politiker weiter. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von „der Bedienung rassistischer Vorurteile“. AFP/ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar