Politik : NACHRICHTEN

Köhler bestätigt 27. September

als Termin für Bundestagswahl

Berlin - Der nächste Bundestag wird nun endgültig am 27. September gewählt. Bundespräsident Horst Köhler fertigte am Dienstag die entsprechende Anordnung aus und bestätigte damit einen Vorschlag der Bundesregierung. dpa

Grüne kritisieren Regierung wegen

Sondersitzung des Parlaments

Berlin - Die Grünen haben die große Koalition wegen der für Mittwoch nächster Woche geplanten Sondersitzung zum Konjunkturpaket kurz vor der Landtagswahl in Hessen kritisiert. Der Bundestag habe einen Anspruch darauf, dass die Regierung endlich ihre Pläne zur Bekämpfung der Konjunkturkrise vorlege, schrieben die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen rufe Merkel den Bundestag zu einer „kostenrelevanten Sondersitzung“ zusammen, ohne dass es eine konkrete Entscheidungsvorlage gebe. dpa

Ex-Spitzenkandidat der Linken

in Hessen verlässt Partei

Frankfurt/Main - Der ehemalige Spitzenkandidat der hessischen Linken, Pit Metz, ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte der Landesverband am Dienstag. Metz war zunächst Spitzenkandidat für die vergangene Landtagswahl im Januar 2008, verzichtete dann aber wegen eines umstrittenen Vergleichs des DDR- Schießbefehls mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan darauf. In seinem Austrittsschreiben begründete Metz seinen Schritt laut Hessischem Rundfunk damit, dass er die „innere Verfasstheit der hessischen Linken als unheilbar desolat“ wahrnehme. AFP

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