Politik : NACHRICHTEN

Ex-Spitzenpolitiker fordern

atomare Abrüstung

Berlin - Frühere deutsche Spitzenpolitiker haben die Atommächte der Welt in einem Appell zu Abrüstungsgesprächen aufgerufen. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreiben Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr, die USA und Russland sollten bei der atomaren Abrüstung den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügen. AFP

DKP in Hessen ruft

zur Wahl der Linkspartei auf

Berlin - Die linksextremistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft in Hessen zur Wahl der Linkspartei auf. In einer Erklärung im Internet heißt es, es wäre ein Triumph der Politik von CDU-Landeschef Roland Koch, sollten die „miesen Kampagnen gegen alle Linken“ erfolgreich und die Linkspartei nicht mehr im Wiesbadener Landtag vertreten sein. Die von Gewerkschaftern der IG BCE gesteuerte Initiative „Wir lassen uns nicht linken“ erklärte, die DKP sehe in der Linken die eigenen Ziele „bestens vertreten“. m.m.

Kirchliche Personalentscheidungen sind für Gerichte tabu

Karlsruhe - Personalentscheidungen der Kirchen können nicht von staatlichen Gerichten überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die im Grundgesetz garantierte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen würde geschmälert, wenn die staatliche Justiz in innerkirchliche Maßnahmen eingreifen könnte, heißt es in dem Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvR 717/08). dpa

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