Politik : NACHRICHTEN

Althaus auch in Rehabilitation

noch nicht vernehmungsfähig

Berlin - Der bei einem Skiunfall schwer verletzte thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist auch nach seiner Verlegung von der Uniklinik Jena in die Rehabilitationsklinik Schmieder in Allensbach am Bodensee noch nicht vernehmungsfähig. Das sagte der Chef der dortigen Neurorehabilitation, Joachim Liepert, am Montag. Althaus war auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin bereits am vergangenen Freitag, drei Tage vor dem geplanten Termin, in die Allensbacher Klinik verlegt worden. Therapeutischer Schwerpunkt sei Üben der Gedächtnis- und Aufmerkamkeitsleistungen sowie der Konzentrationsfähigkeit. Bei dem Skiunfall in Österreich war eine 41-jährige Frau ums Leben gekommen. sc

Köhler: Parlament darf Gesetze

nicht wie Bananen behandeln

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat Parlament und Exekutive dazu aufgerufen, sich für neue Regelungen Zeit zu nehmen und sich beraten zu lassen. „Gesetze und Verordnungen sind keine Bananen. Sie dürfen nicht erst beim Abnehmer reifen“, sagte er anlässlich einer Feierstunde zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Richterbundes am Montag in Berlin. Unbestimmtheiten und Widersprüche in den Gesetzen nähmen zu. Köhler betonte, auch Verrechtlichung habe Grenzen. „Sonst drohen auf der Jagd nach Einzelfallgerechtigkeit irgendwann die gesellschaftliche Strangulation und der Justizinfarkt.“ neu

Mehr als 40 Abschiebehäftlinge unternahmen Suizidversuch

Berlin - Laut Angaben der Bundesregierung unternahmen 38 Abschiebehäftlinge im Zeitraum 2005 bis einschließlich 2007 einen Selbstmordversuch. Insgesamt kam es in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu drei vollendeten Suiziden. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Regierung stützt sich in ihrer Berechnung auf die Angaben von sieben der 16 Bundesländer. Josef Winkler, Migrationsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte die Zahlen „unerträglich“. Es müsse zu „einer grundlegenden Reform der Abschiebehaft und des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland“ kommen. vr

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