Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Menschenrechtsanwalt Markelow

auf offener Straße erschossen

Moskau - Der bekannte russische Menschenrechts-Anwalt Stanislaw Markelow und eine regierungskritische Journalistin sind am Montag in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Der Jurist wurde kurz nach einer Pressekonferenz in Kremlnähe von einem Unbekannten mit einem Kopfschuss getötet. Die Journalistin Anastasja Baburowa, die für die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ arbeitete und Markelow begleitet hatte, wurde durch Schüsse verletzt und starb im Krankenhaus. Dutzende Passanten wurden Zeugen der Bluttat im Zentrum der Hauptstadt. Markelow hatte rechtliche Schritte gegen die Begnadigung des russischen Offiziers und Tschetschenien-Kämpfers Juri Budanow angekündigt. Budanow war nach Tötung eines tschetschenischen Mädchens zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt und Mitte Januar vorzeitig entlassen worden. dpa

EL SALVADOR

Ehemalige Guerilla

erklärt sich zur Wahlsiegerin

San Salvador - El Salvador steht offenbar ein Machtwechsel bevor. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen errang die frühere Linksguerilla FMLN bei der Parlamentswahl mehr Sitze in der Nationalversammlung als die seit 20 Jahren regierende Nationalistische Republikanische Allianz von Präsident Elías Antonio Saca. Die FMLN erklärte sich zur Wahlsiegerin. AFP

IRAK

Schuhwerfer will in der Schweiz

um Asyl bitten

Genf - Der irakische Journalist, der Mitte Dezember auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush geworfen hat, will in der Schweiz um politisches Asyl bitten. Sein Genfer Anwalt bestätigte einen Bericht, wonach Muntadhar al Seidis Leben im Irak in Gefahr sei. Er wolle sich in Genf niederlassen. Der Schuhwerfer wartet derzeit in einem irakischen Gefängnis auf seinen Prozess. AP

RUANDA/DEUTSCHLAND

Berlin und Kigali legen Streit

um Verhaftung von Politikerin bei

Berlin/Kigali - Deutschland und Ruanda haben den Streit um die Verhaftung einer ruandischen Spitzenpolitikerin in der Bundesrepublik beigelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien heißt es, beide Staaten hätten im gegenseitigen Interesse „vereinbart zusammenzuarbeiten, um streitige Angelegenheiten beizulegen“. In naher Zukunft sollen neue Botschafter nach Kigali und Berlin entsendet werden. Die Politikerin Rose Kabuye war im November in Frankfurt am Main festgenommen worden. Sie wurde auf Veranlassung Frankreichs mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil sie in den Tod des früheren ruandischen Staatschefs Juvénal Habyarimana verwickelt sein soll. dpa

OECD: Lateinamerika braucht effizientere Steuerpolitik

Berlin - Trotz der Finanzkrise sieht die OECD dringenden Bedarf für Sozial- und Steuerreformen in Lateinamerika. Die Krise dürfe nicht dazu führen, Reformen künftig hintanzustellen, sagte Karin Kortmann am Dienstag bei der Präsentation des OECD Latin American Economic Outlook 2009 in Berlin. Im Gegenteil: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium warb bei den Regierungen der Region für eine effizientere Fiskalpolitik. Die Staaten südlich des Rio Grande sollten, gerade in der aktuellen Situation, mehr Steuern erheben und in das Gesundheitswesen, in Bildung und Entwicklung investieren. Bisher trügen die Sozialausgaben auf dem Kontinent mit der weltweit größten Kluft zwischen Arm und Reich kaum zur Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten ärmerer Gruppen bei, wie Christian Daude vom OECD Development Centre mitteilte. mis

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