Politik : NACHRICHTEN

Neues Führungszeugnis soll

vor Kindesmissbrauch schützen

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder vor sexuellen Übergriffen besser schützen: Wer künftig mit Kindern arbeiten will, erhält ein erweitertes Führungszeugnis, das selbst leichteste einschlägige Sexualdelikte ausweist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss das Kabinett. Arbeitgeber, die Erzieher in Kindergärten, Schulbusfahrer, Bademeister, Sporttrainer oder Mitarbeiter in Jugendämtern einstellen wollen, sollen sich damit über relevante Vorstrafen informieren können. „Kinder und Jugendliche sind schutzlos, wenn Sexualstraftaten von Personen begangen werden, die wegen ihrer beruflichen Stellung das besondere Vertrauen der Opfer genießen“, sagte Zypries. Bislang tauchen Vorstrafen erst ab einer bestimmten Strafhöhe im Führungszeugnis auf. Bei Bewerbungen um „kinder- und jugendnahe Tätigkeiten“ wird nun eine Ausnahme gemacht. neu

Deutschland nicht mehr

gegen Awacs-Einsatz in Afghanistan

Brüssel - Der politische Streit innerhalb der Nato über den Einsatz der Awacs- Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan ist offenbar beigelegt. Der deutsche Chef des Stabes des Nato-Hauptquartiers Shape, Generals Karl-Heinz Lather, geht davon aus, dass die Nato-Aufklärungsflugzeuge noch in diesem Frühjahr Flüge über Afghanistan aufnehmen können. Da rund 40 Prozent der Awacs-Besatzungen von der Bundesluftwaffe gestellt werden, muss die Bundesregierung im Bundestag für die rund 250 deutschen Soldaten, die am Nato-Einsatz teilnehmen sollen, ein Mandat beantragen. tog

Annäherung im Bundestag bei Debatte um Patientenverfügung

Berlin - In der Debatte um eine Regelung für Patientenverfügungen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte im Bundestag, die beiden Gesetzentwürfe, die eine weitreichende Verbindlichkeit solcher Erklärungen vorsehen, unterschieden sich nur im Detail. Deshalb sei er „ausgesprochen zuversichtlich“, dass man beide Entwürfe zusammenführen könne. Entsprechend äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Ein dritter Entwurf, der strenge Vorgaben vorsieht, stößt hingegen auf Widerstand. dpa

Zahl der Länderdelegierten

für Bundesversammlung steht fest

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. In der Bundesversammlung haben Union, FDP und Freie Wähler mit 616 Stimmen drei mehr als die absolute Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt nach einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums maximal auf 603 Stimmen. AP

Keine Ausbildung: Gericht schränkt Unterhalt für Volljährige ein

Frankfurt (Main) - Volljährige, die nicht in der Ausbildung sind, haben keinen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Main). Gleiches gilt für einen Volljährigen, wenn er seine Ausbildung nicht zielstrebig durchführt (Az.: 5 UF 46/08). Das Gericht wies die Klage eines Sohnes gegen seinen Vater ab.dpa

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