Politik : NACHRICHTEN

Paris will EU-Lösung für Guantanamo Hamburg- Frankreich hat nach Informationen des „Spiegel“ ein Konzept zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der EU vorgelegt. Es geht dabei um die Aufnahme von etwa 60 Personen aus dem US-Gefangenenlager, die als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. In Deutschland streiten die Parteien darüber, ob die Bundesrepublik sich als Aufnahmeland anbieten soll. Nach dem Plan aus Paris soll jedes EU-Land selbst entscheiden, ob und welche Ex- Häftlinge es aufnimmt, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf das Papier. Paris empfiehlt demnach ein Verfahren, das 2002 bei einer Gruppe militanter Palästinenser erprobt wurde. Die Männer hatten die Geburtskirche in Bethlehem besetzt und wurden von den Israelis als Terroristen aus ihrer Heimat verbannt. Sie kamen in sechs EU-Ländern unter, nachdem eine europäische Clearingstelle sie auf ihren terroristischen und kriminellen Hintergrund hin überprüft hatte. Frankreich plädiert dem Bericht zufolge auch dafür, Nicht- EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz einzubinden. AFP

FDP verzeichnet Rekordzulauf

Berlin - Die FDP hat nach eigenen Angaben zum Jahresbeginn einen Rekordzulauf an neuen Mitgliedern erfahren. In den ersten drei Januarwochen beantragten 610 Menschen ihre Aufnahme in die FDP, wie FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mitteilte. „In so kurzer Zeit sind wohl noch nie so viele Bürger zu uns gekommen.“ Beerfeltz führte dies auch auf das gute Ergebnis bei der Landtagswahl in Hessen zurück, wo die Liberalen am 18. Januar 16,2 Prozent der Stimmen erhielten. AFP

Müntefering greift Linke scharf an

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und ein Bündnis auf Bundesebene erneut ausgeschlossen. „Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik“, sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Partei Oskar Lafontaines sei „ökonomisch ignorant, sozial romantisch“ und stelle „alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar“. dpa

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