Politik : NACHRICHTEN

Verfassungsschutzchef verteidigt

Beobachtung der Linkspartei

Hamburg - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat die andauernde Beobachtung der Linkspartei verteidigt. In programmatischen Aussagen der Linken sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, sagte Fromm der Online-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“. Außerdem gebe es in der Partei eindeutig extremistische Gruppierungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, Fromm habe „ganz leicht den Überblick verloren. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will.“dpa

FDP warnt vor Panikmache

wegen neuer Terrorvideos

Berlin - FDP-Innenexperte Max Stadler warnt angesichts der Diskussion um neue Terrordrohungen gegen Deutschland vor Panikmache. Es gebe keine fundamentale Veränderung der Bedrohungslage in Deutschland, sagte Stadler der „Lausitzer Rundschau“. „Die aktuellen Informationen sind eine Bestätigung für die schon länger existierende Tatsache, dass wir es mit einer allgemeinen Bedrohungslage zu tun haben“, betonte er. Für konkrete Anschlagspläne gebe es offenbar weiterhin keine Anhaltspunkte. ddp

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