Politik : NACHRICHTEN

Schuldenbremse: Hilfen für schwache Länder weiter im Gespräch

Berlin - Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse im Grundgesetz sind Hilfen für hoch verschuldete Bundesländer weiter im Gespräch. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen die Kommissionsvorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck der Reformrunde am Donnerstag Vorschläge für solche Hilfen machen. Ohne diese Unterstützung sehen sich schwache Länder wie Bremen und das Saarland nicht in der Lage, einer Schuldenbremse zuzustimmen. Wie es hieß, haben sich Oettinger und Struck am Montag bei einem Treffen auf Leitlinien für die Kommissionssitzung verständigt. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zu Bundeshilfen betont. afk

Grünen-Chef Özdemir wünscht sich Joschka Fischer zurück

Düsseldorf - Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich die Rückkehr von Ex- Außenminister Joschka Fischer in die Politik. Fischer sei zwar kein Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl im Mai, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Ich würde mich aber freuen, wenn er vielleicht doch eines Tages wieder für ein politisches Amt zur Verfügung stünde.“ Zurück haltender äußerte sich Özdemirs Ko vorsitzende Claudia Roth. ddp

Jetzt auch ein Bürgermeister

in Köln zurückgetreten

Köln - Wenige Tage nach dem Rücktritt des CDU-Politikers Rolf Bietmann hat der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) alle Ämter aufgeben. Wie Bietmann stolperte er über einen Beratervertrag, für den eine Sparkasse zahlte. Bietmann soll von der Sparkasse Köln-Bonn Geld erhalten haben. dpa

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