Politik : NACHRICHTEN

Kein Volksbegehren

für Mindestlohn in Bayern

München - Der Bayerische Verfassungshof hat ein Volksbegehren des DGB für einen einheitlichen Mindestlohn im Freistaat verboten. Weil die Bundesregierung bereits Mindestlöhne für mehrere Branchen in Deutschland festgesetzt habe, würde das geforderte Landesgesetz gegen Bundesrecht verstoßen, entschieden die Richter. AP

Bundesregierung: Religiöse Trauung hat keine rechtliche Wirkung

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Auffassung bekräftigt, dass nur vor einem Standesbeamten geschlossene Ehen rechtliche Wirkungen für die Ehegatten entfalten. Seit dem 1. Januar ist eine religiöse Eheschließung auch ohne vorherige standesamtliche Trauung möglich. Nach Angaben der FDP hatte ein Kirchenrechtler daraus gefolgert, dass auch die religiöse Eheschließung rechtliche Wirkung entfalte. Die Bundesregierung widersprach in einer Antwort an die FDP dieser Auffassung ausdrücklich. KNA

Ermittlungen gegen

Kölner CDU-Politiker Bietmann

Köln - In der Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann eingeleitet. Wie die Justiz mitteilte, ist eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Kölner CDU-Fraktionschef eingegangen. Daher müsse die Behörde wegen eines möglichen Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue ermitteln. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Jurist einen mit 900 000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse Köln- Bonn gehabt hat. ddp

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