Politik : NACHRICHTEN

Bundeswehreinheit wird erstmals

in Frankreich stationiert

Berlin - Erstmals in der Nachkriegsgeschichte wird eine Einheit deutscher Soldaten in Frankreich stationiert. Der Erhalt der deutsch-französischen Brigade ist damit gesichert. Die Grundsatzentscheidung sei auf Spitzenebene zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gefallen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. dpa

Banzer bleibt in Hessen

doch im Kabinett

Wiesbaden - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ist komplett. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab in Wiesbaden die letzten Personalentscheidungen bekannt. Jürgen Banzer (CDU) bleibt Mitglied der Landesregierung und wird Sozialminister. Die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) übernimmt das Umweltressort. Der bisherige Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) scheidet aus. Wissenschaftsministerin wird die nordhessische Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann (CDU). dpa

Entscheidung über neue Hartz-IV-Sätze für Kinder erst 2010

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben ihren Streit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Im Kabinett erklärten beide Ministerien, dass bis zur Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 nicht über eine Veränderung der Regelsätze entschieden werden müsse, hieß es in Regierungskreisen. Deren Ergebnisse würden voraussichtlich 2010 vorliegen und vom Arbeitsministerium ausgewertet. Auf Initiative der SPD hatte die Koalition zum 1. Juli 2009 eine Anhebung des Regelsatzes für sechs- bis 13-jährige Kinder um 35 Euro im Monat auf 246 Euro beschlossen. ce

CSU kündigt eigenes Konzept

für Gesundheitsreform an

Berlin - Die CSU will bis April ein eigenes Gesundheitskonzept vorlegen. Dies kündigten die CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung in München an. Der Start des Gesundheitsfonds habe gezeigt, „dass weitere kosmetische Korrekturen im System nicht mehr geeignet sind, ein leistungsfähiges System für Patienten und Ärzte zu schaffen“. Das Konzept werde auch Bestandteil des CSU-Wahlprogramms, sagte Ramsauer. raw

Regierung will Flächenverbrauch senken – trotz Konjunkturpaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Lage der Natur vorgelegt. Als künftige Aufgaben benennt sie den Schutz von Arten, die vor allem in Deutschland vorkommen. Dafür will die Regierung die neuen Gesetzgebungsmöglichkeiten beim Artenschutz durch die Föderalismusreform nutzen. Zudem hält die Regierung am Ziel, den täglichen Flächenverbrauch von 100 Hektar auf 30 Hektar bis 2020 zu senken, fest. Allerdings hat sie erst vor einer Woche ein Konjunkturprogramm beschlossen, das den Flächenverbrauch durch den Ausbau von Straßen weiter erhöhen wird. deh

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