Politik : NACHRICHTEN

Gesundheitsministerin verurteilt Zahlungsaufforderungen von Ärzten

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat empört auf Forderungen von Ärzten nach Sonderzahlungen von Kassenpatienten reagiert. „Ein solches Verhalten ist eindeutig rechtswidrig“, sagte Schmidt „bild.de“ mit Blick auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“. Demnach kassieren einige Ärzte in Baden-Württemberg Sonderzahlungen von Kassenpatienten und verweigern ihnen andernfalls die Behandlung. Schmidt empfahl den Patienten, keine Vereinbarungen zu unterschreiben und sich an ihre Krankenkasse zu wenden. AFP

Bremen hat als erstes Bundesland flächendeckendes Digitalfunknetz

Bremen - Als erstes Bundesland verfügt Bremen über ein flächendeckendes Digitalfunknetz für Polizei und Feuerwehr. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übergab am Dienstag die ersten Geräte der als abhörsicher geltenden Technik. Bis zum Sommer sollen Test- und Schulungsphase laufen, dann soll der Digitalfunk die veraltete analoge Technik dauerhaft ersetzen. AP

Soziale Netzwerke im Internet wollen Minderjährige besser schützen

Brüssel - Minderjährige sollen in sogenannten sozialen Netzwerken im Internet besser geschützt werden. 17 Betreiber von Seiten wie Facebook oder StudiVZ unterzeichneten am Dienstag ein Abkommen, das etwa den Zugang zu privaten Profilen junger Nutzer über Suchseiten erschwert, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Das Abkommen sieht zudem „Alarmknöpfe“ beim Kontakt mit mutmaßlichen Pädophilen vor. Schon jedes zehnte Kind, das das Internet nutzt, stellt laut einer in Mainz vorgelegten Studie persönliche Daten online. AFP

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