Politik : NACHRICHTEN

Staatsanwalt wird Althaus wegen Skiunfall nicht persönlich vernehmen

Leoben - Die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben wird den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen dessen Verwicklung in einen tödlichen Skiunfall nicht persönlich vernehmen. „Das ist nicht notwendig“, sagte Staatsanwalt Walter Plöbst und fügte an: „Es ist ihm nur Gelegenheit zu geben, sich zum Verdacht zu äußern.“ Dabei geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung. Eine schriftliche Stellungnahme sei völlig ausreichend. Es ge be keine Anhaltspunkte dafür, dass besonders gefährliche Verhältnisse vorgelegen hätten. Eine mögliche Strafe unter der Schwelle, die zu einem Eintrag ins Vorstrafenregister führe, sei daher nicht ausgeschlossen, sagte Plöbst. Althaus war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit einer Frau zusammengeprallt, die an den Folgen des Unfalls starb. Die Zahlung von Schadenersatz an den Witwer der tödlich verunglückten Frau könnte nach Angaben des Anwalts von Althaus, Walter Kreissl, zügig erfolgen: „Beide Seiten haben Interesse an einer außergerichtlichen Einigung“, sagte Kreissl. AP

Jobcenter: Optionskommunen dürfen auch nach 2010 weitermachen

Berlin - Nach dem Bund-Länder-Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter dürfen die 69 Optionskommunen auch nach 2010 weitermachen. Diese Städte und Landkreise betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie ohne formelle Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Die 370 weiteren Jobcenter werden künftig als rechtlich unabhängige Anstalten öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Bundes weitergeführt und sollen „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ heißen. Die Neuorganisation war nach einem Urteil aus Karlsruhe nötig. afk

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