Politik : NACHRICHTEN

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Steinbach

DEUTSCHLAND

Vertriebene „nominieren“ Steinbach

Berlin - Der Bund der Vertriebenen (BdV) beharrt darauf, seine in Polen umstrittene Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat der Gedenkstätte gegen Vertreibungen zu entsenden. Polen erpresse die Bundesregierung, wenn es die Berufung der Funktionärin verhindern wolle, hieß es beim BdV, der damit vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Zugzwang bringt. Der muss offiziell in das Gremium einladen; entsprechende Briefe sind noch gar nicht verschickt. Da die SPD im Kabinett ein Veto gegen Steinbach ankündigte, rechnen Beobachter nicht mehr damit, dass die Gedenkstätte in dieser Legislaturperiode überhaupt eingerichtet wird. SB

Altersheimvergleich im Netz startet

Berlin - Senioren können sich künftig im Internet über die Lebensqualität in Altersheimen informieren. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte am Dienstag die Datenbank www.heimverzeichnis.de vor, mit der Heime verglichen werden können. Bewertet werden die Heime von einem Gremium, dem unter anderem Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände angehören. Für das Projekt prüfen ehrenamtliche Gutachter die Heime anhand von 121 Fragen – etwa über Autonomie und die Privat- und Intimsphäre im Heimalltag. Das Projekt bewertet allerdings nicht die Qualität der Pflege – und sagt dadurch kaum etwas über mögliche Gesundheitsrisiken in den Häusern aus. Anders als es auf den ersten Blick möglicherweise scheine, biete die Datenbank kaum für die Verbraucher relevante Aussage über die medizinischen Zustände in den Häusern, sagte Ilja Seifert, Pflegeexperte der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. Für die Überprüfung der Pflege ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen zuständig. Dieser will alle Heime bis Ende 2010 bewerten.hah

USA

Obama signiert US-Konjunkturpaket

Washington/Denver - US-Präsident Barack Obama ist am Ziel: Nur knapp vier Wochen nach seiner Amtsübernahme ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes in Kraft. Nach wochenlangen harten politischen Verhandlungen unterzeichnete Obama das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) am Dienstag in Denver. Obama nannte es „ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen“. Die Milliarden-Konjunkturspritze sei indes nur ein erster Teil einer „breiten Strategie“ im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Der Konjunkturplan besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Der Rest des Pakets sind Steuererleichterungen. dpa

EUROPÄISCHE UNION

Besserer Schutz für Flüchtlinge

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Schutz von Flüchtlingen bei willkürlicher Gewalt in ihrem Heimatland verbessert. Nach einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil müssen die Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „sensationellen Urteil“ für tausende Bürgerkriegsflüchtlinge. (Az: C-465/07) Flüchtlinge, die nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, dürfen in Europa unter bestimmten Umständen trotzdem nicht abgeschoben werden. Der sogenannte subsidiäre Schutz wird gewährt, wenn die Flüchtlinge nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention schutzbedürftig sind, insbesondere bei drohender Folter, Todesstrafe und „willkürlicher Gewalt“. AFP

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