Politik : NACHRICHTEN

Union bei Wahlrecht skeptisch – Linke für Ausgleichsmandate

Berlin - Die Linksfraktion will – wie SPD und Grüne – die vom Verfassungsgericht bis 2011 geforderte Wahlrechtsänderung noch vor der Bundestagswahl im September umsetzen. „Der Bundestag darf nicht verfassungswidrig gewählt werden. Deshalb muss das Problem der Überhangmandate noch vor der Wahl geklärt werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, dem Tagesspiegel. „Die fairste Lösung wäre es, länderweise Ausgleichsmandate zu verteilen, damit die Zusammensetzung des Bundestages den abgegebenen Zweitstimmen entspricht.“ SPD und Grüne favorisieren dagegen die Verrechnung mit Listenmandaten. Die Unionsfraktion ist im Gegensatz zu Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit offenbar nicht bereit für eine zügige Änderung. Die Einigungsaussichten würden skeptisch gesehen, hieß es in Fraktionskreisen. Das Problem sei zu komplex für schnelle Lösungen. afk

SPD liegt in Umfrage nur noch

vier Prozentpunkte vor FDP

Hamburg - Die SPD liegt in der neuesten Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte vor der FDP. Die Liberalen liegen weiter bei 18 Prozent, die Sozialdemokraten verlieren leicht und rutschen auf 22 Prozent. Die Union verharrt bei 34 Prozent. dpa

FDP-Politiker Rösler übernimmt Wirtschaftsressort in Niedersachsen

Hannover - Philipp Rösler (FDP) ist neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Der 35 Jahre alte bisherige FDP- Fraktionschef wird auch Stellvertreter von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). So jung wie Rösler kam bislang noch kein deutscher Wirtschaftsminister ins Amt. Neuer Fraktionschef der FDP wurde der 38-jährige Bankkaufmann Jörg Bode. dpa

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