Politik : NACHRICHTEN

Kfz-Steuer: Sperren sich die Länder?

Berlin - Die Reform der Kfz-Steuer könnte an diesem Freitag im Bundesrat keine Mehrheit finden. Die große Mehrheit der Länder-Finanzminister plädierte am Donnerstag dafür, dass der Ausgleich für die geplante Übertragung an den Bund nicht ausreicht. Am Abend allerdings hieß es in Länderkreisen, die Mehrheit werde allenfalls knapp sein. Bislang steht die Steuer den Ländern zu. Sie sollen eine Kompensation von 8,8 Milliarden Euro im Jahr erhalten, wollen aber 205 Millionen Euro mehr. afk

CO2-Gesetz: Regierung einigt sich

Berlin -Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) verständigt. Damit sollen vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihre Kohlekraftwerke deponieren wollen. rtr

Verfassungsgericht zieht in Kaserne

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zieht um: Wegen einer Sanierung des Gebäudes am Karlsruher Schlossplatz werden die Richter und ein Teil des Personals voraussichtlich von 2011 an in einer Kaserne am Karlsruher Stadtrand untergebracht. Das Gericht soll mindestens drei Jahre lang an dem Übergangsstandort arbeiten. Die Instandsetzung soll rund 25 Millionen Euro kosten. dpa

Linksterrorist verurteilt

Stuttgart - Ein früheres Mitglied der linksterroristischen „Revolutionären Zellen“ ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach den 60-jährigen Thomas K. aus Berlin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. AFP/ddp

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