Politik : NACHRICHTEN

262275_0_b0ac919c.jpg

DEUTSCHLAND

Althaus-Urteil rechtskräftig

Erfurt/Wien - Das Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben mit. Die Staatsanwaltschaft habe die dreitägige Einspruchsfrist gegen den Richterspruch nicht genutzt. Althaus war am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Irdning zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte das Urteil sofort angenommen. dpa

Reform der Kfz-Steuer gebilligt

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag der Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund und der Reform dieser Steuer zugestimmt, die bislang den Ländern zustand. Damit kann die Steuer bei Neuwagen vom 1. Juli an vor allem nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen werden. Zuvor hatten die Länder im Vermittlungsausschuss durchsetzen können, dass die finanzielle Kompensation für die Steuerübertragung an den Bund um jährlich 150 Millionen Euro angehoben wurde. Zudem schloss sich eine Bundesratsmehrheit einem bayerischen Antrag an, wonach zügig die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale auch gesetzlich geregelt werden soll. afk

SIMBABWE

Ministerpräsident bei Unfall verletzt

Harare - Der simbabwische Regierungschef Morgan Tsvangirai hat einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Bei dem Unfall am Freitag kam seine Frau Susan ums Leben, Tsvangirai selbst wurde nach Angaben seiner Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand war nach Angaben von Parteifreunden und Ärzten stabil. Der Wagen des Ministerpräsidenten sei mit einem Lastwagen zusammengestoßen, dessen Fahrer nach ersten Erkenntnissen am Steuer eingeschlafen und daraufhin von der Spur abgekommen sei, sagte ein MDC-Sprecher. Der Toyota Landcruiser des Ministerpräsidenten hatte sich nach Polizeiangaben nach dem Zusammenprall drei Mal überschlagen. Tsvangirais Frau sei noch am Unfallort gestorben. Tsvangirai, der vor drei Wochen als Ministerpräsident einer Einheitsregierung mit Staatschef Robert Mugabe vereidigt worden war, befand sich den MDC-Angaben zufolge mit seiner Frau und zwei weiteren Begleitern auf dem Weg in seinen Heimatort im Bezirk Buhera. Er hatte seine Frau 1977 kennengelernt, sie haben sechs gemeinsame Kinder. AFP

FRANKREICH

Vertrauensfrage zu Nato-Integration

Paris - Die französische Regierung will die Entscheidung über eine vollständige Rückkehr in die Nato mit einer Vertrauensfrage im Parlament am 17. März verbinden. Die von Präsident Nicolas Sarkozy geplante Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der Nato ist im Land und auch in der Regierungspartei UMP umstritten. Frankreich hatte sich seit 1966 nicht mehr an der Verteidigungsplanung beteiligt. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben