Politik : NACHRICHTEN

Sachsen-SPD wählt Tiefensee und Jurk zu Spitzenkandidaten

Oschatz - Die sächsischen Sozialdemokraten haben am Samstag die Weichen für die Bundestagswahl am 27. September und die Landtagswahl am 30. August gestellt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Oschatz auf Platz 1 der Landesliste für den Bundestagswahlkampf gewählt. Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk führt die Partei in die Landtagswahl. ddp

Umfrage: Linke sind

stärkste Partei im Osten

Berlin - Einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung zufolge liegt die SPD in den neuen Ländern nur an dritter Stelle hinter der Linkspartei und der CDU. In der von der Zeitschrift „Super Illu“ am Sonntag veröffentlichten Umfrage käme die Linke jetzt auf 27 Prozent der Stimmen, während die Union mit 26 Prozent auf Platz zwei läge. Die SPD müsste sich in Ostdeutschland mit einem Rekord-Tief von 21 Prozent begnügen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären. AP

Westerwelle erteilt Ampelkoalition „nach Lage der Dinge“ eine Absage Erfurt - FDP-Chef Guido Westerwelle hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene „nach Lage der Dinge“ eine Absage erteilt. Die größeren Gemeinsamkeiten habe seine Partei derzeit noch mit der Union, sagte er am Sonntag auf einer Konferenz zur FDP- Wahlkampfstrategie in Erfurt. Er sei „für eine bürgerliche Mehrheit, weil die Alternativen nicht überzeugend sind“. dpa

Kabinett will Privatisierungspläne

für Flugsicherung stoppen

Langen - Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) soll für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt werden. Das berichtete der „Spiegel“. Regierungskreise bestätigten in Berlin, dass das Vorhaben an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. dpa

NPD-Chef Voigt sieht

seine Partei in einer Existenzkrise

Dresden - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen Finanzproblemen in einer Existenzkrise. „Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will“, sagte Voigt am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden. Hintergrund sind Bilanzfehler im Rechenschaftsbericht 2007. Voigt zeigte sich „enttäuscht“, dass es Absprachen zu einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen ihn gebe. Namentlich griff er Sachsens Fraktionschef Holger Apfel und den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, an. dpa

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