Politik : NACHRICHTEN

Ermittlungen gegen Islamisten

in Deutschland und Belgien

München - Mit Durchsuchungen in acht Städten in Deutschland und Belgien hat die Polizei am Dienstag ihre Ermittlungen gegen eine mutmaßlich islamistische Gruppe fortgesetzt. Die sieben Verdächtigen sollen unter anderem über Jahre illegal Förder- und Spendengelder gesammelt und für islamistische Ziele eingesetzt haben, wie die Polizei München mitteilte. Die Verdächtigen stünden bisher allerdings nicht unter Verdacht, Terroranschläge geplant zu haben, sagte ein Polizeisprecher. Es handle sich eher um ein „Wirtschaftsverfahren“. Festgenommen wurde niemand. dpa

Staatsanwaltschaft will gegen NPD-Funktionär Pastörs ermitteln    

Saarbrücken/Schwerin - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, einleiten. Es gehe um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Pastörs, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren will, soll am Aschermittwoch bei einer NPD-Veranstaltung im Saarland Juden und Türken verunglimpft haben.       dpa

EU verständigt sich

auf verminderte Mehrwertsteuer

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben sich auf eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen geeinigt. Danach können Mitgliedstaaten die reduzierte Steuer in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau oder in der häuslichen Betreuung erlauben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte bereits deutlich, dass Deutschland die Reform nicht umsetzen werde. dpa

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