Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Merkel will offenbar Entscheidung über EU-Kommissar erst im Herbst

Berlin - Über die Nachfolge des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar erst nach der Bundestagswahl im September und nicht wie geplant im Sommer entschieden werden. Nach Angaben aus dem Europaparlament habe Merkel dies dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in einem Gespräch mitgeteilt. Auf den Posten des künftigen deutschen EU-Kommissars in Brüssel erheben sowohl CDU als auch SPD Anspruch. Im Entwurf des CDU-Programms für die Europawahl, der am kommenden Montag im CDU-Bundesvorstand beschlossen werden soll und der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission das Ergebnis der Europawahlen am 7. Juni sichtbar werden müsse. „Nach einem Sieg der CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden“, heißt es weiter. Die Sozialdemokraten reklamieren den Posten hingegen für den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz. ame

USA

Für Guantanamo-Gefangene gilt künftig internationales Recht

Washington - Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Wie Justizminister Eric Holder erklärte, werden die Häftlinge nicht länger wie unter der Regierung von George W. Bush als feindliche Kämpfer geführt, womit ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde. Zudem sollten nur noch die Verdächtigen für eine Inhaftierung infrage kommen, die Al Qaida oder die Taliban „substanziell“ unterstützt hätten. rtr

NIEDERLANDE

Terrorwarnung in Den Haag

legt Shopping-Meile lahm

Den Haag - Eine Terrordrohung gegen eine beliebte Einkaufsstraße in Amsterdam hat das Geschäftsleben in der niederländischen Metropole am Donnerstag behindert. Die Polizei nahm sieben Verdächtige vorübergehend fest. Viele Läden öffneten erst am Freitag wieder. AFP

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