Politik : NACHRICHTEN

Rentner können zum Juli

mit höheren Altersbezügen rechnen

Berlin - Die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland können im Wahljahr 2009 mit einer deutlichen Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, es laufe in etwa auf ein Plus von 2,5 Prozent hinaus. Die Bundesregierung will sich auf die exakte Höhe noch nicht festlegen. Diese werde voraussichtlich am Montag bekannt gegeben, wenn die Daten des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Bruttolöhne aus dem Jahr 2008 vorlägen, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Klar sei, dass die Rentner von der guten Entwicklung in der Vergangenheit profitieren würden. ce/rtr

Steuereinnahmen ostdeutscher Kommunen steigen

Potsdam - Die Steuereinnahmen ostdeutschen Städte und Kommunen sind 2008 stärker gewachsen als in den alten Ländern, voraussichtlich elf Prozent gegenüber sieben Prozent. Je Einwohner liegen die Steuereinnahmen der ostdeutschen Städte und Gemeinden immer noch bei lediglich 51 Prozent des Westniveaus, teilte der Deutsche Städtetag mit. Die Zuweisungen von Bund und Ländern sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle der Kommunen.CL

Gabriel betont Notwendigkeit

neuer Kohlekraftwerke

Mainz - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt auf den Neubau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. „Wir brauchen acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen“, sagte Gabriel auf einer Betriebsversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG. Mit Blick auf die Gegner des bei Mainz geplanten Kohlekraftwerks betonte er: „Wer gegen Kohlekraft demonstriert, wird Atomkraftwerke ernten.“ ddp

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