Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Koalition streitet über Pläne

zur Sperrung von Internet-Pornos

Hamburg - Das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren, stößt auf erhebliche Bedenken in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt in einem Brief an die Familienministerin, der dem Tagesspiegel vorliegt, ihr Ministerium sei in die monatelangen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen. Der Vorschlag der Familienministerin berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, sie könne diese Lösung deshalb „nicht mittragen“. Nach den Vorstellungen Leyens sollen Internet-Nutzer, die versuchen, kinderpornografische Angebote anzusteuern, künftig auf einer sogenannten Stoppseite landen. Die Internet-Anbieter fordern dazu jedoch ein Gesetz. Auch die Justizministerin fordert, „effektive Sperrmaßnahmen“ bedürften „einer klaren gesetzlichen Grundlage“. ddp/Tsp

Oberbürgermeisterwahl

in Schleswig-Holsteins Hauptstadt

Kiel - Am heutigen Sonntag wählt Kiel für weitere sechs Jahre sein Stadtoberhaupt. Gegen Amtsinhaberin Angelika Volquartz (CDU) treten in der einstigen SPD-Hochburg Torsten Albig (SPD), noch Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und der Referatsleiter in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Carstensen (CDU), Raju Sharma, für die Linke an. Die 62-jährige Volquartz deklassierte vor sechs Jahren den SPD-Kandidaten Jürgen Fenske schon im ersten Wahlgang und erhielt im zweiten sogar 59,4 Prozent. dhan

MADAGASKAR

Oppositionsführer ernennt

sich zum Präsidenten

Antananarivo - Der Machtkampf in Madagaskar spitzt sich weiter zu. Oppositionsführer Andry Rajoelina erklärte sich am Samstag selbst zum Präsidenten und ernannte einen neuen Regierungschef. Anhänger der Opposition besetzten mit einer Militäreskorte das Büro des Ministerpräsidenten, ohne auf Widerstand zu stoßen. Sie erklärten Monja Roindefo Zafitsimivalo zum Chef einer Übergangsregierung. Präsident Marc Ravalomanana wies den Machtanspruch der Opposition zurück. AP

SUDAN

Westliche MItarbeiter von

Ärzte ohne Grenzen freigelassen

Khartum - Drei im Sudan entführte westliche Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind am Samstag freigelassen worden. Das bestätigten das italienische Außenministerium sowie Ärzte ohne Grenzen in Italien und Belgien. dpa

GROSSBRITANNIEN

Merkel und Brown optimistisch im Hinblick auf Finanzgipfel

London - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Gordon Brown spielten transatlantische Differenzen bei der Vorbereitung des Finanzkrisengipfels Anfang April herunter. „Die Gegensätze, die aufgebaut wurden, sind nicht real“, sagte die Bundeskanzlerin in London. Merkel hatte mit ihrer Ablehnung neuer Konjunkturmaßnahmen und der Forderung nach schärferer Regulierung offenbar amerikanischen Vorstellungen widersprochen. In London zeigte sie sich aber optimistisch, dass es bei dem Gipfel zu Resultaten kommem werde. Brown versprach „massive Veränderungen“ in der Finanzaufsicht. Man werde sehen, dass auch die Amerikaner einer Regulierung von Hedgefonds zustimmen würden. mth

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