Politik : NACHRICHTEN

Gabriel benennt Geschäftsführer

für Atommülllager Asse

Hannover/Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei der mit der Abwicklung des maroden Atommülllagers Asse beauftragten Asse GmbH zwei neue Geschäftsführer installiert. Wie das Ministerium am Montag bekanntgab, wird der Abteilungsleiter des Asse-Betreibers Bundesamt für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, technischer Geschäftsführer. Die geschäftliche Leitung im kaufmännischen Bereich übernimmt der frühere hannoversche Regierungspräsident Hans-Albert Lennartz. dpa

Keine Neuregelung

der Jobcenter vor der Wahl

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Jobcenter wird es vor der Wahl keine umfassende Lösung geben. Die Spitze der Unionsfraktion hat nach Informationen des Tagesspiegels am Montagabend den Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) endgültig abgelehnt. Damit ist die von Scholz und Rüttgers geplante Grundgesetzänderung vom Tisch, die eine Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei der Bewilligung von Hartz- IV-Leistungen ermöglichen sollte. bib

Ex-Staatssekretärin

Hürland-Büning gestorben

Recklinghausen - Die CDU-Politikerin und Industrielobbyistin Agnes Hürland-Büning ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Hürland-Büning, seit 1987 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, soll in die sogenannte Leuna-Affäre und in die CDU-Spendenaffäre verstrickt gewesen sein. Im vergangenen Jahr wurde das Verfahren gegen sie wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen eingestellt. ddp

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