Politik : NACHRICHTEN

Gäfgens Anwalt fordert

Verurteilung Deutschlands

Straßburg - Wegen der polizeilichen Folterdrohung gegen den Kindsmörder Magnus Gäfgen hat sein Anwalt Michael Heuchemer eine Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt. Heuchemer sagte in Straßburg, Gäfgen seien im Ermittlungsverfahren fundamentale Rechte vorenthalten worden. Der Fall des 2003 zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Jurastudenten Gäfgen hatte eine heftige Debatte über das Folterverbot ausgelöst. Die Polizei hatte Gäfgen beim Verhör angedroht, ihm erhebliche Schmerzen zuzufügen, falls er das Versteck des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler nicht preisgebe. Gäfgen hatte ihn im September 2002 entführt, um Geld zu erpressen, und später ermordet. AP/KNA

Schadenersatz für

zu kleine Zelle im Gefängnis

Hamm/Detmold - Wenn ein Häftling in einer Zelle untergebracht ist, die kleiner ist als fünf Quadratmeter, ist dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm menschenunwürdig. Das Gericht verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen zu Schadenersatz von zehn Euro pro Hafttag für einen ehemaligen Gefangenen, der mit anderen Inhaftierten in einer knapp 18 Quadratmeter großen Zelle in Detmold untergebracht war. epd

Umfrage: Ampelkoalition

hätte Mehrheit

Berlin - Nach der jüngsten Umfrage von Forsa liegen Union und FDP gemeinsam mit 50 Prozent weiter vor dem „linken Lager“ aus SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 45 Prozent). Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen (gemeinsam 51 Prozent) könnte die Unionsparteien allerdings in die Opposition zwingen. Der leichte Aufwärtstrend der SPD ist gebrochen: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden demnach 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor. AFP/rtr

Bundeswehreinsätze kosteten

2008 mehr als 900 Millionen Euro

Berlin - Die Regierung hat letztes Jahr mehr als 900 Millionen Euro für Bundeswehreinsätze im Ausland ausgegeben. Am teuersten war mit 536 Millionen die Beteiligung an der Afghanistanschutztruppe Isaf, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. dpa

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