Politik : NACHRICHTEN

Milliardenloch im Gesundheitsfonds wird neu geschätzt

Berlin - Das Milliardenloch im Gesundheitsfonds soll Ende April neu geschätzt werden. Dies kündigte das Bundesversicherungsamt an. Hintergrund sind erwartete Einnahmeausfälle wegen der Rezession. Die Ausgaben der Krankenkassen halten sich dagegen bisher im Rahmen, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte. Der „Spiegel“ hatte gemeldet, allein wegen der Einnahmeausfälle könnten dem Fonds in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro fehlen. Die Regierung ging bislang intern von einem Fehlbetrag von etwa einer Milliarde Euro aus. AP

Misslungener Brandanschlag

auf Moschee in Hessen

Marburg - Auf eine türkische Moschee im mittelhessischen Stadtallendorf ist ein Brandanschlag verübt worden, der allerdings misslang. Zudem sei auf das Gebäude geschossen worden, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten am späten Sonntagabend auf dem Hof Feuer angezündet, die aber gelöscht werden konnten. Die Moschee, in der sich zur Tatzeit niemand aufhielt, wurde durch den Anschlag beschädigt. dpa

De Maizière weist Kritik

an Amtsführung in Sachsen zurück

Dresden - Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zu seiner Zeit als Landesinnenminister verteidigt. Er habe weder Zweifel an der ordnungsgemäßen Arbeit des Verfassungsschutzes noch an einer angemessenen Fach- und Dienstaufsicht seines Hauses über den Geheimdienst gehabt. De Maizière rechtfertigte in einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags die Beobachtung von Teilen der organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz. dpa

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