Politik : NACHRICHTEN

TSCHECHIEN

Außenminister befürchten Verzögerungen bei der EU-Reform

Hluboka - Angesichts der Regierungskrise in Tschechien wächst in Europa die Furcht vor weiteren Verzögerungen bei der geplanten EU-Reform. Die europäischen Außenminister sprachen sich bei einem Treffen in Südböhmen dafür aus, die gestürzte Prager Regierung von Mirek Topolanek bis zum Ende ihres EU-Vorsitzes am 30. Juni geschäftsführend im Amt zu lassen. Die sozialdemokratische Opposition Tschechiens fordert vorgezogene Neuwahlen im Oktober. Präsident Vaclav Klaus sondiert unterdessen mit der Opposition Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Offen ließ die EU die Frage, ob der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zum Gipfeltreffen zwischen EU und ihren östlichen Nachbarn im Mai eingeladen wird. AFP

SCHWEIZ

Atompolizei sucht weiterhin nach einem neuen Chef

Genf/Wien - Am Freitag scheiterte auch der zweite Versuch der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), einen Nachfolger des ausscheidenden Generaldirektors Mohammed al Baradei zu wählen. Im IAEO-Rat der Gouverneure in Wien standen Japans IAEO-Botschafter Yukiya Amano (62) und Südafrikas IAEO-Gesandter Abdul Samad Minty (69) zur Wahl. Beide verpassten jedoch erneut die nötige Zweidrittelmehrheit. Die westlichen Länder unterstützen den Japaner Amano. Ab Montag können sich nun auch neue Kandidaten für den Job an der Spitze der Atompolizei bewerben. Nach Angaben von Diplomaten interessieren sich der ungarische Abrüstungsexperte Tibor Toth und Mexikos Ex-Präsident Ernesto Zedillo für die Stelle. jdh

RUSSLAND

Medwedew prüft Ende

des Einsatzes in Tschetschenien

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew lässt die Beendigung des Militäreinsatzes in Tschetschenien prüfen. Er habe die russischen Sicherheitskräfte angewiesen zu untersuchen, ob der 1999 begonnene „Anti-Terror-Einsatz“ beendet werden könne, sagte Medwedew bei einem Treffen mit dem Chef des Inlandgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. „Die Lage in Tschetschenien hat sich im Wesentlichen normalisiert“, sagte Medwedew. Beim nächsten Treffen des russischen Anti-Terror-Rats solle Tschetscheniens künftiger Rechtsstatus geprüft werden. Der pro-russische tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hatte am Mittwoch erklärt, dass Russland das Ende des Einsatzes Anfang kommender Woche offiziell verkünden werde. AFP

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