Politik : NACHRICHTEN

USA

Kongress stimmt 3,5 Billionen Dollar schwerem Haushalt zu

Washington - US-Senat und Repräsentantenhaus haben für einen Haushaltsentwurf in Höhe von rund dreieinhalb Billionen Dollar gestimmt und damit Präsident Barack Obama den Rücken gestärkt. Im von Obamas Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus stimmten 233 Abgeordnete für den Etatplan in Höhe von 3,6 Billionen Dollar (rund 2,7 Billionen Euro), 196 waren dagegen. Im Senat setzte sich die demokratische Mehrheit mit 55 zu 43 Stimmen durch und beschloss einen Entwurf im Umfang von gut 3,5 Billionen Dollar. Beide Kammern des Kongresses müssen nun ihre leicht unterschiedlichen Versionen miteinander abstimmen und sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beide Entwürfe in Senat und Repräsentantenhaus lassen Raum für ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. AP

Korruptionsverdacht: Ex-Gouverneur von Illinois muss vor Gericht

Chicago - Der seines Amtes enthobene Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, muss sich vor Gericht verantworten. Er wurde in Chicago unter Vorwürfen der millionenschweren Korruption angeklagt. Die Anklageschrift gegen Blagojevich, seinen Bruder und vier weitere Verdächtige umfasst 19 Punkte. Dem demokratischen Politiker wird unter anderem auch vorgeworfen, er habe den frei gewordenen Senatssitz von Präsident Barack Obama an den Meistbietenden versteigern wollen. AP

Demjanjuk will Auslieferung

in letzter Minute stoppen

Cleveland - Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk will in letzter Minute seine Abschiebung aus den USA nach Deutschland stoppen. Sein Anwalt stellte vor einem für Einwanderungsfragen zuständigen Gericht in Virginia einen Antrag auf Aussetzung der geplanten Auslieferung. Zugleich beantragte Anwalt John Broadley eine Wiederaufnahme des Verfahrens. AP

UN

Richard Goldstone leitet Kommission zum Gazastreifen

Genf - Der frühere Chefankläger der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, soll im Auftrag der UN eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen leiten. Es sei im Interesse der Palästinenser und Israels, mögliche Verbrechen „auf allen Seiten“ während der israelischen Militäroffensive vor drei Monaten aufzuklären, erklärte Goldstone in Genf. AFP

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