Politik : NACHRICHTEN

Bund setzt im Fall Demjanjuk auf Abschiebung

Berlin - Im Fall des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk setzt die Bundesregierung auf einen schnellen Abschluss des amerikanischen Abschiebeverfahrens. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch ein Auslieferungsverfahren sei allerdings nach wie vor möglich. Der 89-Jährige soll als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an mindestens 29 000 Juden geleistet haben. dpa

Steinbrück will Millionäre ohne Anlass überprüfen dürfen

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einkommensmillionäre künftig ohne Anlass überprüfen lassen können. Das Finanzministerium teilte mit, dieser Plan gegen Steuerhinterzieher im Inland sei ein Element des geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, das von der Union blockiert werde. Der Kampf gegen Steuersünder soll laut „Financial Times Deutschland“ von der SPD zum Thema für den Bundestagswahlkampf gemacht werden. AP

Verfassungsgericht muss über Akten für BND-Ausschuss entscheiden

Berlin - Über die Herausgabe von Unterlagen für den BND-Untersuchungsausschuss wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Klage der Oppositionsparteien, die auf eine Kenntlichmachung bislang geschwärzter Akten zielt, muss nach Ansicht des Bundesgerichtshof (BGH) vom höchsten Gericht verhandelt werden. Deshalb lehnte der BGH die Klage auf Herausgabe ungeschwärzter Akten ab. Es geht um Unterlagen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg. AFP

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