Politik : NACHRICHTEN

EU will deutsches Verbot

von Genmais prüfen

Prag - Die EU-Kommission wird das deutsche Anbauverbot für Genmais MON 810 prüfen. Dies machte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch in Prag vor Journalisten deutlich. „Wir sollten (die deutsche Entscheidung) berücksichtigen und Entscheidungen auf Grundlage der Gesetzgebung fällen“, sagte der Umweltkommissar. MON 810 ist die einzige von der EU zugelassene Genmais-Sorte. Ihr Anbau ist in den EU-Ländern Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn, Luxemburg und Deutschland aber verboten. Die EU-Kommission sollte dem üblichen Verfahren nach nun die Begründung für das deutsche Anbauverbot prüfen, bestätigte Dimas. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte unterdessen vor einer Verteufelung der Gentechnik-Forschung in der Wirtschaftskrise. dpa

Daimler räumt Datenaffäre

in Bremer Werk ein

Frankfurt am Main - Die Serie von Datenschutzaffären in deutschen Großkonzernen reißt nicht ab: In einem Werk des Autobauers Daimler sind illegal Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert worden. Im Mercedes-Werk in Bremen seien trotz anderer Anweisung Mitarbeiterdaten unzulässig gespeichert und außerhalb des Unternehmens gebracht worden, bestätigte Daimler am Mittwoch einen Bericht von „Radio Bremen Fernsehen". rtr

Bald erste Internet-Sperren

für Kinderpornos

Berlin - Die Internet-Sperren für Kinderpornografie kommen jetzt schneller als erwartet. An diesem Freitag will das Bundeskriminalamt mit großen Internet-Anbietern dazu Verträge abschließen. Erste Sperren können damit schon bald greifen. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett das Gesetz dazu auf den Weg bringen, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. dpa

Zeitung: SPD zieht mit Lohnsteuerbonus in Wahlkampf

München - Die SPD will mit dem Versprechen für einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, diesen Betrag sollten alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. ddp

0 Kommentare

Neuester Kommentar