Politik : NACHRICHTEN

Lafontaine will Landtagsmandat

im Saarland annehmen

Berlin - Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine will nach Angaben seiner Partei nach der Wahl im Saarland auf jeden Fall in den Landtag einziehen, auch wenn er nicht selbst Ministerpräsident werden kann. Das sagte der Chef der saarländischen Linken, Rolf Linsler, der „Tageszeitung“. „Am Donnerstagnachmittag hat Oskar Lafontaine erklärt, sein Landtagsmandat auf jeden Fall annehmen zu wollen“, wird Linsler zitiert. Die Entscheidung sei in einer internen Sitzung gefallen. Lafontaine tritt bei der Wahl im Saarland am 30. August als Spitzenkandidat der Linken an. Er hat das Ziel ausgegeben, Ministerpräsident einer rot-roten Koalition zu werden. Vier Wochen später tritt Lafontaine aber auch bei der Bundestagswahl an. Kommt es im Saarland nicht zur Regierungsbeteiligung der Linken, wird Lafontaine laut Linsler „sicher sein Bundestagsmandat annehmen“. AP

Fast 8400 Menschen wurden

im Jahr 2008 abgeschoben

Berlin - Im vergangenen Jahr hat Deutschland 8394 Menschen abgeschoben. Wie die Bundesregierung am Freitag in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, mussten 7778 Menschen per Flugzeug und 616 auf dem Landweg Deutschland verlassen. Demnach gab es keine Abschiebungen auf dem Seeweg. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung 2008 knapp 13 000 Menschen an deutschen Flughäfen und an den Land- oder Seegrenzen zurückwies. KNA

Verbot rechtsextremistischer

Demonstration in Hannover bestätigt

Hannover - Eine am 1. Mai in Hannover geplante Demonstration von Rechtsextremisten bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Freitag den Eilantrag eines Mitglieds einer neonazistischen Kameradschaft gegen ein von der Polizei verhängtes Demonstrationsverbot ab. Von dem Aufzug unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus“ gehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, entschieden die Richter. AP

Kommission soll Kölner CDU-Oberbürgermeister finden

Köln - Eine Findungskommission soll einen geeigneten CDU-Bewerber für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters ermitteln. Das Gremium werde nach den Osterferien die Arbeit aufnehmen, teilte ein Parteisprecher mit. Leiter der Kommission ist der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte am 29. März seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Der 61-Jährige war wegen seines Krisenmanagements nach dem Einsturz des Stadtarchivs in der Kölner Südstadt in die Kritik geraten. ddp

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