Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Große Koalition einigt sich

auf Gesetz gegen Steuerflucht

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition überraschend doch noch auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Die Neuregelung soll möglichst schon am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, am Sonntag sagte. Zuvor müssten allerdings die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen. AP

Von der Leyen will Staatszuschuss

für künstliche Befruchtungen

Köln - Familienministerin Ursula von der Leyen will ungewollt kinderlosen Paaren mit einem Staatszuschuss zur künstlichen Befruchtung helfen. „Ja, dieses Thema treibt mich um, denn ich glaube, wir sind zu restriktiv, also zu begrenzend im Augenblick“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag. In der nächsten Wahlperiode müsse gesetzlich geregelt werden, dass sich Bund und Länder mit Steuermitteln daran beteiligen. AP

SOMALIA

Parlament billigt Einführung

der Scharia

Mogadischu - Das Parlament in Somalia hat einstimmig die Einführung des islamischen Rechts beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Samstag einen Beschluss der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung, um Aufständische auf deren Seite ziehen. Die Einführung der Scharia ist eine der wichtigsten Forderungen der islamischen Rebellen. Mehrere der zunehmend zersplitterten Gruppen haben angekündigt, sie wollten ihren Kampf gegen die Regierung einstellen, sobald in Somalia offiziell das islamische Recht gelte. Der Gewalt sind in den vergangenen zwei Jahren tausende Menschen zum Opfer gefallen. AP

AMERIKA-GIPFEL

Obama-Berater dämpft Hoffnung auf baldiges Ende des Kuba-Embargos

Washington - Der Top-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Larry Summers, hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kuba-Embargos gedämpft. Die Aufhebung des Embargos sei „noch eine Wegstrecke entfernt“, sagte Summers am Sonntag dem Sender NBC. „Das wird davon abhängen, was Kuba für Fortschritte macht“, fügte Summers hinzu. Beim Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago waren am Wochenende Hoffnungen auf einen Neuanfang in den Beziehungen der USA zu Kuba geweckt worden. AFP

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