Politik : NACHRICHTEN

Noch keine endgültige Einigung

über Schadenersatz im Fall Althaus

Erfurt/Leipzig - Vier Monate nach dem Skiunfall von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stocken nach einem Zeitungsbericht die Schadenersatzverhandlungen mit der Familie der beim Zusammenprall gestorbenen Frau. Grund dafür seien fehlende oder unzureichende Unterlagen von der Familie des Opfers, sagte der Anwalt von Althaus, Erich Bähr, der „Leipziger Volkszeitung“. „Alles, was uns bisher nachvollziehbar an auszugleichendem Schaden mitgeteilt wurde, ist bereits ausgeglichen. Alles das, was noch auszugleichen sein wird, soll mir erst mal beziffert werden. Darauf warte ich noch immer“, zitiert ihn die Zeitung. dpa

Urteil: Beamten darf Praxisgebühr zugemutet werden

Leipzig - Auch Beamte müssen die seit 2004 erhobene Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Die Gebühr verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Höhe von zehn Euro pro Quartal sei zumutbar, so das Urteil. ddp

Väter müssen mehr Unterhalt

für Kleinkinder zahlen

Karlsruhe - Von ihrer Familie getrennt lebende Väter müssen ab sofort mehr Unterhalt für Kleinkinder zahlen. Denn laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen die Beiträge für den Kindergarten zusätzlich übernommen werden. Das Geld sei nicht im üblichen Unterhalt enthalten, der nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet werde, erklärten die Karlsruher Richter. Mit dieser Entscheidung änderte der Familiensenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung. Auch rückwirkend können Nachzahlungen für Betreuungskosten gefordert werden. AP

Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden

Berlin/Dresden - Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. ddp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben