Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Neuer Streit mit der Nato

Brüssel/Moskau - Die Nato und Russland stehen nach der jüngsten Wiederannäherung vor einer neuen Konfrontation. Die Nato entzog zwei russischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage die Erlaubnis, das Nato-Gelände in Brüssel zu betreten. Zudem ärgert sich Moskau über ein in der kommenden Woche beginnendes Manöver in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Kremlchef Dmitri Medwedew sprach am Donnerstag in Moskau von einer „offenen Provokation“ und verwies auf die weiterhin instabile Lage in der Region nach dem Südkaukasus-Krieg im Vorjahr. Das Vorgehen gegen die russischen Diplomaten wurde in Moskau ebenfalls als „grobe Provokation“ gewertet. dpa

DÄNEMARK

Arbeitsmarkt für Osteuropäer offen

Kopenhagen - Fünf Jahre nach der Erweiterung der EU sind am Freitag in Dänemark die letzten Beschränkungen für den Zuzug von Arbeitskräften aus neuen Mitgliedsländern gefallen. Nach Angaben des Arbeitsministeriums in Kopenhagen können in Zukunft Bürger aus den 2004 sowie 2007 beigetretenen Mitgliedsländern der Union ohne Einschränkungen Arbeit in dem skandinavischen Land annehmen. Regierung und Arbeitsmarktexperten erwarten allerdings keine größeren Veränderungen aufgrund der Neuregelung. Dänemarks Wirtschaft ist trotz der steigenden Arbeitslosigkeit weiter in zahlreichen Branchen von Arbeitskräftemangel geprägt. dpa

USA

Terrorhäftling bekennt sich schuldig

Washington - Der jahrelang ohne Anklage in den USA festgehaltene Terrorverdächtige Ali Saleh al Marri hat sich jetzt vor einem Bundesgericht schuldig bekannt. Er gab zu, Al Qaida unterstützt zu haben. Nach einer gerichtlichen Vereinbarung erhält er im Gegenzug zu dem Geständnis eine reduzierte Haftstrafe von 15 Jahren. Ursprünglich hatten al Marri 30 Jahre Gefängnis gedroht. Das Strafmaß soll offiziell am 30. Juli verkündet werden. dpa

Kongress billigt Obamas Etatplan

Washington - US-Präsident Barack Obama hat einen weiteren innenpolitischen Etappensieg erzielt: Gegen die Stimmen der Republikaner hat der US-Kongress seinen 3,5 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplan für das Etatjahr 2010 gebilligt. Damit sind die Weichen für die neuen etatpolitischen Akzente des Präsidenten gestellt, nach denen künftig deutlich mehr Geld für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll. Allerdings muss über die jeweiligen Einzelvorhaben immer noch gesondert im Kongress abgestimmt werden. Dabei drohen Obama insbesondere beim Thema Gesundheit erbitterte Auseinandersetzungen mit den Republikanern.dpa

Oberster Richter geht

Washington - US-Präsident Barack Obama wird in den nächsten Monaten einen der neun Richter am Obersten Gericht des Landes neu benennen können. Der 69-jährige Richter David Souter werde sein Amt am Supreme Court nach 19 Jahren abgeben, sagte Obama am Freitag. Einen Vorschlag für die Nachfolge Souters, der zum liberalen Flügel des Gerichts zählt, machte der Präsident noch nicht. Da Obama vermutlich einen liberalen Nachfolger benennen wird, dürften sich die Machtverhältnisse in dem Gremium nicht ändern. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich Obama für eine Frau entscheiden wird. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben