Politik : NACHRICHTEN

300 Milliarden Steuerausfälle

bis zum Jahr 2013

Hamburg/Berlin - Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Steuern fehlen werden. Grund sei die Wirtschaftskrise, berichtet das Hamburger Magazin „Spiegel“. Das Magazin bezieht sich auf eine interne Analyse von Experten des Ministeriums. Demnach muss der Staat in diesem Jahr auf knap 25 Milliarden Euro verzichten, rund die Hälfte davon fällt beim Bund an. Die offizielle Steuerschätzung wird Mitte Mai veröffentlicht. dpa

Verfassungsrichter warnt vor

„Supergau“ im Datenschutz

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem „Supergau des Datenschutzes“ gewarnt. Zugleich mahnte er einen stärkeren Schutz der Privatsphäre der Bürger an. „Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen“, sagte Papier der „Bild-Zeitung“. Die Verfassung verpflichte den Staat zu einem angemessenen Datenschutz. „Er muss sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen.“ Papier hatte bereits im Dezember anlässlich des 25. Jahrestags des Karlsruher Volkszählungsurteils gesagt, er sehe den Datenschutz inzwischen stärker durch Private gefährdet als durch den Staat. epd/Tsp

Auch Innenministerium

plant ein Ehrenmal

Berlin - Auch das Bundesinnenministerium plant nun ein Ehrenmal für im Dienst Getötete. Es soll Bundespolizisten, BKA-Beamte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks ehren, die ihr Leben in Einsätzen verloren haben, und laut „Spiegel“ im Laufe des Jahres im Innenhof des Ministeriums aufgestellt werden. Neben den Namen der Toten sollen Geburts- und Todesjahr gezeigt werden. Bisher hat das Verteidigungsministerium ein Ehrenmal für getötete Soldaten in Planung. ddp

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