Politik : NACHRICHTEN

WWF fordert Klimaschutzgesetz

Berlin - Deutschland hat kein langfristiges Klimaschutzziel. Das kritisierte am Montag in Berlin der Geschäftsführer der Umweltstiftung WWF, Eberhard Brandes. Deshalb fordert der WWF vom nächsten Bundestag ein Klimaschutzgesetz, das neben dem bereits beschlossenen Klimaziel für 2020 auch eine Festlegung für die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 enthalten soll. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Allerdings ist das bisher lediglich ein Bundestagsbeschluss, kein Gesetz. Theoretisch könnte der nächste Bundestag den Beschluss wieder kippen. Der WWF erhofft sich von einem Klimaschutzgesetz mehr Verbindlichkeit auch über Regierungswechsel hinweg. Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse dürfte eine Minderungsverpflichtung um 80 Prozent, wie sie Großbritannien beschlossen hat, nicht mehr ausreichen. Der WWF verlangt von Deutschland eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. deh

Schwan: Wahl ist völlig offen

Berlin - SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan rechnet nicht mit Abweichlern aus ihrer Partei bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts am 23. Mai. „Ich gehe davon aus, dass ich die volle Rückendeckung habe“, sagte sie nach einem Treffen mit dem SPD-Parteirat. Im ZDF sagte sie, das Ergebnis der Wahl am 23. Mai sei „völlig offen“. SPD-Chef Franz Müntefering stellte sich demonstrativ hinter Schwan. Er äußerte die Erwartung, dass es keine Abweichler aus den Reihen der SPD geben werde. „Sie hat am 23. Mai unsere Stimmen und zwar alle.“ AFP

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